KLAUS-BERND SIKORA, RECHTSANWALT, 66606 ST. WENDEL, 06851/6561, WND, Arbeitsrecht, Baurecht, - Aktuelles
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Aktuelles:

Rechtsanwalt
Klaus-Bernd Sikora
Beethovenstraße 28
66606 St. Wendel
Sankt Wendel, WND
Saar, Saarland
Tel.: 06851/65 61
Fax: 06851/840899
E-Mail:  

info@ra-sikora.de
Homepage:
www.ra-sikora.de

Seit 1985 bundesweit tätige Allgemeinpraxis
mit Schwerpunkten
unter anderem im:

· Arbeitsrecht
·  Baurecht
·  Architektenrecht
· Mietrecht
·  Erbrecht
·  Eherecht
· Familienrecht
·  Verkehrsrecht
· Unfallrecht
· Vertragsrecht



Bürozeiten:
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Damit wir Sie persönlich beraten und mit Ihnen zusammen
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für Sie die erforderliche Zeit, selbstverständlich auch außerhalb
unserer Bürozeiten.


A.) Themenauswahl
      zu Aktuelles:


1.)
Wie Unternehmer u.U. viel Geld sparen können
     durch richtige Einordnung bei den Berufsgenossenschaften

2.) Düsseldorfer Tabelle: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/index.htm
3.) Durchgriffshaftung bei der englischen Limited (Ltd.)
Links zur GmbH, Mini-GmbH bzw. 1 € GmbH
4.)"Heizen mit Holz und Recht"   "Blauer Umweltengel oder  Dreckschleuder ?" 
5.) Kopierkosten (Betriebskostenabrechnung, Nebenkostenabrechnung)
6.) Die ARGE (Arbeitsgemeinschaft) in der Bauwirtschaft  
7.) Haftung nach § 110 SGB VII ( Regress der Gesetzlichen Unfallversicherung bzw.
    Berufsgenossenschaft bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder Schwarzarbeit)
8.) Wirtschaftskrise und Anlegerschutz
9.) Baufinanzierung/Darlehen/Darlehensvertrag:
B.) Weitere interessante Themen und wertvolle Tipps  auf unserer Seite "Lexikon"

Meine selbständige Einzelkanzlei befindet sich ab 25.03.2009 in Bürogemeinschaft  mit der ebenfalls für sich selbständigen Einzelkanzlei von Rechtsanwältin Nicole Sikora. Da es sich nur um eine Bürogemeinschaft handelt, und keine Sozietät und auch keine Partnerschaftsgesellschaft vorliegt, kommen Mandate  nur mit der jeweiligen Einzelkanzlei zustande.
Zur Homepage von Rechtsanwältin Nicole Sikora:
 http://www.siko-ra.de

 

1.) Wie Unternehmer u.U. viel Geld sparen können durch richtige Einordnung bei den Berufsgenossenschaften


Beitragsbescheid, Gefahrklasse, Gefahrklassen,
neuer, Gefahrtarif, Gefahrtarife, Gefahrentarif, Gewerbszweig, Gewerbszweige, Lohnnachweis,  Lohnnachweise, Jahreslohnnachweis, Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaften, Gesetzliche Unfallversicherungen, BG, Bau, BG-Bau, Bau-BG, Bauwirtschaft,
Errichten von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus, Tarifstelle 100, Tarifstellen,
Veranlagungunsgbescheid, Widerspruch,Bergbau, Bergbau-Berufsgenossenschaft, Steine und Erden, Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie, Gas und Wasser, Berufsgenossenschaft der Gas -, Fernwärme- und Wasserwirtschaft, Metall, Hütten-und Walzwerks-Berufsgenossenschaft, Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd, Vereinigung der Metall-Berufsgenossenschaft (VMBG), Feinmechanik und Elektronik, Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektronik, Chemie, Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie, Holz, Holz-Berufsgenossenschaft, Papier und Druck, Papiermacher Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaft der Druck und Papierverarbeitung, Textil und Leder, Lederindustrie-Berufsgenossenschaft, Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft, Nahrungsmittel und Genussmittel, Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Fleischerei-Berufsgenossenschaft, Zucker-Berufsgenossenschaft, Bau, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, BG BAU, Handel und Verwaltung, Großhandels- und Lagerei- Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel, Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Verkehr, Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, See-Berufsgenossenschaft, Gesundheitsdienst, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,


(Autor: Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora, Beethovenstr. 28, 66606 St. Wendel, Tel.: 06851/6561; E-Mail: info@ra-sikora.de; Web: www.ra-sikora.de
Nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Gerne nehmen wir uns für Sie die erforderliche Zeit für eine ausführliche Rechtsberatung. Der vorliegende Artikel stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.
)

Haben Sie auch schon einmal darüber nachgedacht, ob Sie zu hohe Beiträge zur Berufsgenossenschaft zahlen, weil die Beiträge entweder von der falschen für sie eigentlichen nicht zuständigen Berufsgenossenschaft erhoben werden oder die Berufsgenossenschaft sie ganz oder teilweise der falschen Gefahrklasse zuordnet oder der Gefahrtarif rechtswidrig ist ?  Insbesondere folgende Fehlerquellen kommen bei Beitragsbescheiden  in Betracht: Die Höhe der  Beiträge zur Berufsgenossenschaft/Gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich erstens nach der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gewerbe, zweitens nach der Zuordnung dieses Gewerbes zu einer bestimmten Berufsgenossenschaft, drittens nach der Einordnung in einen bestimmten Gewerbszweig und viertens nach der für den Gewerbszweig gemäß (gültigem) Gefahrtarif von der Berufsgenossenschaft festgesetzten Gefahrklasse.  Die Berufsgenossenschaften erstellen anhand der Unfallhäufigkeit in einzelnen  Gewerbszweigen nach Gefährdungsrisiken einen Gefahrtarif und ordnen ihre Mitgliedsunternehmen einzelnen Gefahrklassen zu. Die  Gefahrklasse wird für jede Tarifstelle aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten der Versicherten errechnet. Die Gefahrklassen des Gefahrtarifs sollen  also die tatsächlichen, rechnerisch ermittelten Belastungsverhältnisse der Versicherten ausdrücken.
Praxistipp:
Manche Unternehmen könnten jährlich Beiträge in Millionenhöhe sparen, wenn sie sich in der "Geheimwissenschaft" der  Gefahrtarife und der Zuordnung zur richtigen Berufsgenossenschaft auskennen würden. Man sollte sich insbesondere folgende Fragen stellen: Sind wir Mitglied in der richtigen Berufsgenossenschaft oder Mitglied in einer teueren Berufsgenossenschaft ? Gibt es eine mögliche Berufsgenossenschaft für uns, in der wir weniger Beiträge zahlen müssten ? Läßt sich unser Unternehmen so umorganisieren, dass wir der Berufsgenossenschaft mit den niedrigen Beiträgen zuzuordnen sind ? Ist der Gefahrtarif wirksam ? Sind wir dem richtigem   Gewerbszweig und der  richtigen Gefahrklasse zugeordnet ?
Suchen Sie sich einen kompetenten Rechtsanwalt, der sich in dieser nicht alltäglichen Rechtsmaterie gut auskennt. Beurteilen Sie selbst, ob z.B. Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora / St. Wendel aufgrund seiner „Vita“ 

( www.ra-sikora.de/vita.html ) geeignet ist, Ihnen beim legalen Geldsparen auf diesem Gebiet  zu helfen oder zumindest Ihr Unternehmen auf solche Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Denken Sie aber bitte an die Widerspruchsfristen !

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3.) Durchgriffshaftung bei der englischen Limited (Ltd.)

Links zur GmbH, Mini-GmbH bzw. 1 € GmbH

(Autor: Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora, Beethovenstr. 28, 66606 St. Wendel, Tel.: 06851/6561. Wenn Sie diesen oder einen anderen meiner Artikel kostenfrei nutzen wollen oder an einem Themenvortrag interessiert sind, dann setzen Sie sich bitte mit mir über mein Kontaktformular unter www.ra-sikora.de in Verbindung) :

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat bisher zwar in seinem Urteil vom 14. März 2005 (Az.: II ZR 5/03) die persönliche Haftung der Handelnden einer in England gegründeten Ltd. analog § 11 Abs. 2 GmbHG für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten verneint, weil eine solche Haftung der Niederlassungsfreiheit der Art. 43, 48 EG widerspreche. Nach einem Bericht der FTD (Financial Times Deutschland) habe jetzt das Landgericht Kiel am 20.04.2006 (Az.: 10 S 44/05) entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit eine persönliche Haftung des Handelnden einer ausschließlich in Deutschland tätigen Ltd. nicht ausschließe. Dazu ist aber anzumerken, dass bereits der BGH in seinem Urteil vom 14. März 2005 am Ende seines Urteils darauf hingewiesen hat, dass generell bei einer Ltd. auch vor den deutschen Gerichten Haftungstatbestände der Handelnden nach materiellem englischem Recht (Anmerkung von RA. Sikora www.ra-sikora.de : z.B. nach den englischen Rechtsinstituten des "wrongful trading" und "fraudulent trading"; Übersetzung siehe unten) oder nach deutschem Deliktsrecht (§§823 ff. BGB) in Betracht kommen können.

Eine persönliche Haftung der Handelnden oder der Gesellschafter einer Ltd. ist also z.B. möglich bei Insolvenzverschleppung (z.B. bei schon anfänglicher Unterkapitalisierung in Anbetracht der getätigten Geschäfte), Betrug (z.B. Eingehungsbetrug) oder nach Rechtsscheingrundsätzen (z.B. Auftreten als unbeschränkt/persönlich Haftender), etc.

Gläubiger sind also in Deutschland nicht schutzlos vor einer Limited. Entscheidungen wie die des LG Kiel sorgen dafür, dass die Attraktivität der Ltd. für wrongful (falsche) bzw. fraudulent (betrügerische) trading (Geschäfte) reduziert wird.

Die englische Limited hat ab 01. Nov. 2008  Konkurrenz durch Einführung der deutschen Mini-GmbH (Ein-Euro-GmbH) erhalten, die sich auch als Exportschlager entwickeln kann.
Links zum neuen und alten  GmbH-Recht:
1.) Neue  Mini-GmbH:   http://www.duesseldorf.ihk.de/produktmarken/Publikationen/Recht/M4_GmbH_Die_Unternehmergesellschaft.pdf
2.) GmbH-Modernisierungsrecht 2008: http://www.duesseldorf.ihk.de/produktmarken/Publikationen/Recht/M4_MoMiG_Schwerpunkte_2008.pdf
3.) GmbH-Recht: http://www.duesseldorf.ihk.de/produktmarken/Publikationen/Recht/M4_GmbH.pdf

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4.) "Heizen mit Holz und Recht"

Bitte unbedingt beachten:

Ab dem 22.03.2010 gilt die neue Kleinfeuerungsanlagenverordnung für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen.

Die Regelungen im Einzelnen:
http://www.bmu.de/luftreinhaltung/downloads/doc/39616.php


Großzügige Übergangsfristen für Altanlagen:

Datum Typenschild Nachrüstung oder
Außerbetriebnahme
Vor dem 01.01.1975 oder nicht mehr feststellbar 31.12.2014
01.01.1975 – 31.12.1984 31.12.2017
01.01.1985 – 31.12.1994 31.12.2020
01.01.1995 bis Inkrafttreten der Verordnung 31.12.2024


Link zur der HKI-Datenbank, die Sie darüber informiert,
ob eine häusliche Feuerstätte für feste Brennstoffe bestimmte Grenzwerte einhält (ohne Gewähr):
http://www.zert.hki-online.de/de-DE?jsMode=on&HKIZERTSESSION=73c362b8d7715aae0693c4764f9


Mit dem kostenlosen Heizkosten-Onlinerechner der Fa. ETA Heiztechnik GmbH
läßt sich die Ersparnis beim Holzheizen gut ausrechnen (ohne Gewähr):
http://www.eta.co.at/fileadmin/javascripts/

Gerichts-Urteile zum Thema Holzheizen:

  • Verwaltungsgericht
  • Minden (Az.: 1 K 3352/00):  Gemeinden oder Städte dürften das Heizen mit naturbelassenem trockenem Holz nicht verbieten. Sehe ein Bebauungsplan ein solches Verbot vor, könnten sich die Bürger gegen ein solches Verbot erfolgreich wehren.

  • Oberlandesgericht
  • Koblenz (Az.: 5 W 810/98):  Die Lagerung von Brennholz sei zwar auch im reinen Wohngebiet erlaubt, wenn das Holz dem Beheizen  des Wohngebäudes diene. Sogar im grundsätzlich freizuhaltenden Grenzstreifen von 3 Metern (sog. Bauwich) dürfe sich ein Holzstapel bis zu 3 Meter Länge  und 2 Meter Höhe befinden. Wirke der Holzstapel aber wie ein Gebäude, könne der Nachbar Entfernung des Brennholzes im Bauwich verlangen.

  • OLG Stuttgart
  • (Az.: 6 U 232/02): Der Kauf einer Heizungs- und Solaranlage auf einer Messe stelle kein Haustürgeschäfts dar, sodass der Kunde den Kauf grundsätzlich nicht widerrufen könne.

  • OVG Schleswig
  • (Az.: 2 L 30/00):  Ein Anschluß- und Benutzungszwang an umweltfreundliche Fernwärme (Kraft-Wärme-Kopplung)  könne auch aus Gründen der globalen Umweltvorsorge zulässig sein.  

    OVG Rheinland-Pfalz
    (Az.: 1 A 10876/09; Urteil vom 24.03.2010): Anwohner müssen Beeinträchtigungen einer rechtmäßig betriebenen Holzheizung als zumutbar hinnehmen und selbst Vorkehrungen gegen eindringenden Rauch treffen.


Mit dem kostenlosen Heizkosten-Onlinerechner der Fa. ETA Heiztechnik GmbH läßt sich die Ersparnis beim Holzheizen gut ausrechnen:
http://www.eta.co.at/fileadmin/javascripts/

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5.) Kopierkosten (Betriebskostenabrechnung, Nebenkostenabrechnung):
Der BGH hat jetzt (siehe NJW 2006, 1419, 1421) die Streitfrage entschieden, ob der Mieter einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Vermieter gegen Erstattung der Kopierkosten Fotokopien der Belege zur Nebenkostenabrechnung zur Verfügung stellt. Der Mieter preisfreien Wohnraums hat demnach grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf   Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Mithin kann der Mieter also die Zahlung der Nebenkostenabrechnung grundsätzlich nicht mehr mit dem Argument verweigern, dass ihm zunächst die Kopien vorzulegen seien. Eine Ausnahme soll laut BGH jedoch dann zu machen sein, wenn dem Mieter eine Einsichtnahme der Unterlagen in den Räumen des Vermieters nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. Zu beachten ist ferner, dass der Mieter preisgebundenen Wohnraumes nach § 29 II 1 NMVO an Stelle der Einsicht in die Originalbelege vom Vermieter Vorlage von Ablichtungen gegen Erstattung der Auslagen verlangen kann.
(Autor: Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora, Beethovenstr. 28, 66606 St. Wendel, Tel.: 06851/6561; E-Mail: info@ra-sikora.de ; Web: www.ra-sikora.de
Nehmen Sie doch einfach Kontakt mit uns auf. Gerne nehmen wir uns für Sie die erforderliche Zeit für eine ausführliche Rechtsberatung.)
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6.) Die ARGE (Arbeitsgemeinschaft) in der Bauwirtschaft

(Autor: Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora, Beethovenstr. 28, 66606 St. Wendel, Tel.: 06851/6561. Wenn Sie diesen oder einen anderen meiner Artikel kostenfrei nutzen wollen oder an einem Themenvortrag interessiert sind, dann setzen Sie sich bitte mit mir über mein Kontaktformular unter www.ra-sikora.de in Verbindung) :

Vorwort:
Wer als Bauunternehmer, Architekt oder Ingenieur eine Arbeitsgemeinschaft eingeht, kann dabei leicht Schiffbruch erleiden. Dennoch wäre es falsch wegen der zahlreichen Gefahren einer ARGE gänzlich auf diese Form der Zusammenarbeit in der Bauwirtschaft zu verzichten. Denn die ARGE bietet die Möglichkeit, Großaufträge zu erhalten, für deren alleinige Erfüllung einem einzelnen Unternehmen die betrieblichen Ausstattungen fehlen können. Deswegen stellt die ARGE gerade in Zeiten einer schwachen Baukonjunktur ein wichtiges Mittel dar, sich mit vereinten Kräften um Großaufträge zu bemühen, ohne alleine die dafür erforderliche Betriebsausstattung an Personal und Sachmitteln bevorraten zu müssen. Wer als Unternehmer die Chancen der ARGE zur Kostendämpfung und zum Akquirieren von Aufträgen nutzen möchte, sollte sich aber unbedingt vorher auch mit den rechtlichen Grundzügen der ARGE vertraut machen.

Die nachfolgende Darstellung des Rechts der ARGE beruht auf einem erfreulich lebhaften Diskussionsvortrag, den der Autor vor kurzem mit Geschäftsführern und Führungskräften (keine Juristen) der Bauwirtschaft hatte. Es handelt sich um keine Rechtsberatung. Jegliche Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit wird vom Autor abgelehnt. Um das Problembewusstsein zu schärfen, wurde folgender frei erfundener Ausgangsfall zur Diskussion gestellt, der einige praktische Hauptprobleme der ARGE aufzeigt:

Ausgangsfall:
Jung-Architekt Klein bewirbt sich beim Ingenieurbüro Groß um Arbeit. Statt einem festen Arbeitsplatz bietet Groß dem Klein ernsthaft an, zusammen mit ihm ein Angebot für Architekten- und Ingenieursleistungen am Bau einer städtischen Großklinik abzugeben, wobei man zwar darüber gesprochen hat, dass Klein nur 30 % der Bauaufsicht übernehmen soll und alle restlichen Architekten- und Ingenieursleistungen aller Leistungsphasen von Groß erbracht werden sollen, was letztlich zwischen ihnen aber noch offen bleibt. Da Groß wie immer in Eile ist und man nicht mit einer Auftragserteilung rechnet, regeln sie nichts schriftlich und besprechen auch sonst nichts. Sie erhalten unerwartet den Auftrag.

Fallfragen:

  1. Ist eine ARGE zustande gekommen?
  2. Kann Groß von Klein oder umgekehrt Klein von Groß nachträglich die schriftliche Fixierung und/oder sogar das Aushandeln eines ARGE-Vertrages verlangen?
  3. Hat Klein, der auch einmal groß werden will, gegen Groß einen Anspruch auf Zuteilung von 50 % aller Arbeiten?
  4. Die kaufmännische Geschäftsführung ist ungeregelt. Klein weigert sich, eine Software zum Preis von 100.000 € mit anzuschaffen, die nach Meinung des Groß zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. Kann Groß alleine entscheiden?
  5. Zur Ableistung des Auftrages ist die Anschaffung einer 100.000 € teueren Spezialsoftware erforderlich, was beide vor Angebotsabgabe wussten. Groß, der in dieser Fallvariante die alleinige kaufmännische Geschäftsführung innehat, verlangt von Klein die Einzahlung des Hälftebetrages. Zu Recht?
  6. Kann Groß die ARGE beim Kauf der Software im Falle 5.) alleine vertreten?
  7. Die Stadt hat an Groß nach Fertigstellung für beide Partner insgesamt 1.000.000 € Honorare gezahlt. Klein, der in dieser Abwandlung laut ausdrücklicher mündlicher Vereinbarung nur 30 % der Bauaufsicht zu leisten hatte und Groß alle restlichen Arbeiten , verlangt von Groß die Hälfte = 500.000 €. Zu Recht?
  8. Abwandlung von Fall 7: Klein, der gesundheitsbedingt nur einen Tag arbeiten konnte, prüft an diesem Tag nur die Qualität des durchgehend auf der Baustelle verwendeten Bausandes und übersieht dabei, dass es sich um stark hygroskopischen (wasseransaugenden) Bausand handelt, was erst kurz vor der Fertigstellung entdeckt wird. Die "Tropfsteinhöhle" muss für 2.000.000 € von der Stadt abgerissen und entsorgt werden. Klein hatte noch während der Bauphase gegen Groß auf Zahlung eines Vorschusses von 400.000 € geklagt und zu seiner Überraschung obsiegt. Das Geld hat Klein zwischenzeitig verspekuliert. Die Stadt hält sich beim Groß schadlos. Groß fragt, ob er wegen der gezahlten 2.000.000 € von Klein vollen Ersatz verlangen kann?

 Vermittlung von Grundlagenwissen und Lösung des Ausgangsfalles:

I. Abzugrenzende Begriffe:

1. ARGE (Arbeitsgemeinschaft) : Zusammenschluss von Unternehmen/Unternehmern auf vertraglicher Grundlage mit dem Zweck gemeinsam Bauaufträge auszuführen
2. Bietergemeinschaft: = Vor-ARGE (selbst schon BGB-Gesellschaft mit Zweck der ARGE-Gründung). Sie erlischt, wenn kein Auftrag erteilt wird und ist dann nach §§ 705 abzuwickeln, z.B. Aufteilung der Unkosten der Bewerbung. Sie wird bei Auftragserteilung in die ARGE übergeleitet.
3. Dach-ARGE: ARGE-Partner schließen mit Dach-ARGE , die Vertragspartner des Auftraggebers ist, eigenständige "Subunternehmerverträge". In der Praxis selten.

II. Rechtsnatur der ARGE:

  1. grundsätzlich BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB)
  2. ausnahmsweise OHG bei Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma (§§ 105 ff. HGB)

III. Formvorschriften:

  • Grundsätzlich ist ARGE-Gründung formlos möglich
  • Ausnahme z.B. i.V.m. Grundstückskauf notarielle Form erforderlich

Beachte: Da Vertragsschluss grundsätzlich formlos möglich, genügt schon konkludentes (schlüssiges) Verhalten (z.B. gemeinsames Abgeben und Annehmen eines Angebotes oder Abarbeiten eines Auftrages) zur Entstehung einer ARGE.

Antwort zu Frage 1.: ARGE ist durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten (gemeinsame Abgabe des Angebotes mit anschließender Beauftragung) rechtswirksam entstanden. Regelungsinhalt: §§ 705 ff. BGB

Antwort zu Frage 2 a: Wenn keine Schriftform vereinbart wurde, hat man nachträglich keinen Anspruch auf Schriftform (§§ 126, 127 BGB).

Antwort zu Frage 2 b: Nach dem Grundsatz " pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) kann niemand seinen ARGE-Partner nach mündlichem Abschluss nachträglich noch zwingen, einer Vertragsänderung des bereits konkludent abgeschlossenen Vertrages zuzustimmen also auszuhandeln. Grund: Da in solchen Fällen von §§ 705 ff. BGB abweichende Individualvereinbarungen idR fehlen, gelten zwingend kraft Gesetzes automatisch die von den Parteien meistens nicht gewollten uU. ungünstigen Regeln der §§ 705 ff. BGB, mit deren gesetzlichem Inhalt die ARGE entstanden ist.

Praxistipp: Gemeinsame Angebote sollten erst nach Abschluss des schriftlichen ARGE-Vertrages abgegeben werden, da man sonst von den Ereignissen überrollt wird. Bekanntlich fällt es aber in der Hektik der Angebotsphase schwer, sich Gedanken über einen vollständig ausformulierten schriftlichen ARGE-Vertrag zu machen und diesen mit dem Partner rechtzeitig auszuhandeln. Deswegen sollte man sich schon vorher von seiner Rechtsabteilung oder seinem Rechtsanwalt einen Mustervertrag ausformulieren lassen, der vor seinem Abschluss unbedingt nochmals einzelfallbezogen juristisch überprüft wird.

IV. Rechtsverhältnisse:

  • (beliebig viele) Gesellschafter untereinander:
    Gesellschaftsvertrag  (§§ 705 ff. BGB/105 ff. HGB)
  • Gesellschaft (=Auftragnehmer) zu Auftraggeber:
    Werkvertrag nach BGB (§§ 631 ff. BGB) oder VOB-Vertrag oder Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)

Merke: grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber Alleinauftrag

V. Nachteile der §§ 705 ff. BGB und Praxistipps: 

  • (§706 I BGB) "Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten". Begriff Beiträge: Die zur Förderung des Gesellschaftszwecks von jedem zu erbringenden Leistungen der Gesellschafter. Jede denkbare Art legaler Leistungen (z.B. Dienst-, Werkleistungen, Maschinenstunden).
  • Antwort zu Frage 3: Klein kann von Groß Beteiligung an 50 % aller Arbeiten verlangen und umgekehrt grundsätzlich auch

Praxistipp: Vorher konkrete Leistungsanteile schriftlich vereinbaren und gegenüber dem Auftraggeber entsprechend anbieten und abgrenzen.

  • (§ 706 II BGB) "Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen"

Praxistipp: Schriftlich vereinbaren, dass Sachen im Eigentum des Einbringenden bleiben.

  • § 709 BGB Geschäftsführung (=Entscheidungen): Laut Gesetz grundsätzlich gemeinschaftlich; d.h. für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. =Einstimmigkeitsprinzip. Folge: Umständlich aber ungefährlich. Kann aber zu Blockaden führen.

Antwort auf Frage 4: Anschaffung der Software betrifft Frage der Geschäftsführung. Da diese vertraglich nicht gemäß § 710 BGB abweichend von § 709 BGB geregelt ist, haben die Gesellschafter folglich gemeinschaftlich einstimmig zu entscheiden. Groß kann nicht alleine entscheiden. Bei Streit muss das Gericht entscheiden.

Antwort zu Frage 5: Nach § 710 BGB kann Groß in dieser Fallvariante alleine über die Anschaffung der 100.000 € teuren Software entscheiden und von Klein nach § 706 I BGB mangels abweichender Vereinbarung verlangen, dass dieser sich mit 50.000 € daran beteiligt. Die Software wird nach § 706 II BGB grundsätzlich gemeinschaftliches Eigentum.

Praxistipp: Schriftlich vereinbaren, dass …. (Haben Sie bitte Verständnis: Dieser geldwerte Praxistipp ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einer Rechtsberatung eines Rechtsanwaltes vorbehalten).

  • § 714 BGB Vertretung "Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten"

Antwort zu Frage 6: Der Geschäftsführungsbefugte ist auch vertretungsbefugt.

Praxistipp: Weiterer Grund so zu verfahren, wie unter § 709 BGB.

  • § 721 I BGB " Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinnes und Verlustes erst nach Auflösung der Gesellschaft verlangen"

Praxistipp und ganz dringender Rat: Dem Partner niemals, …..(Haben Sie bitte Verständnis: Dieser geldwerte Praxistipp ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einer Rechtsberatung eines Rechtsanwaltes vorbehalten).

  • § 722 BGB Abs. I " Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und Größe seines Beitrages einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust." Abs. II "Ist nur ein Anteil am Gewinn oder Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust"

Antwort auf Frage 7: Klein hat unweigerlich einen Anspruch auf 500.000 €.

Antwort auf Frage 8: Zunächst ist zu beachten, dass jeder Gesellschafter im Außenverhältnis (zur Stadt) als Gesamtschuldner haftet, d.h. zu 100 %. Im Innenverhältnis zum Mitgesellschafter Klein trägt Groß grundsätzlich 50 % des Verlustes. Falls die Pflichtverletzung im Außenverhältnis gleichzeitig eine Pflichtverletzung des Gesellschaftsvertrages ist, können sich die Haftungsanteile nach §§ 280, 705 BGB verschieben, wobei jedoch ein Mitverschulden aus Verletzung einer Verpflichtung zur Kontrolle des Partners anspruchsmindernd nach § 254 BGB zu berücksichtigen ist. Hier: Groß hatte gegenüber dem Berufsanfänger Klein eine gesteigerte Kontrollpflicht.

Gefahr: z.B.: Partner erschleicht sich ungeregelten ARGE-Vertrag mit geringer Arbeitsverpflichtung, erhält aber kraft Gesetzes nach § 722 BGB die Hälfte des Gewinns. Produziert dieser Partner dann noch einen Haftungsfall und damit einen Verlust, trägt der andere Partner im Innenverhältnis grundsätzlich 50 % des Verlustes.

Praxistipp:
Vor Angebotsabgabe immer schriftlichen ARGE-Vertrag schließen aber erst nach Einzelfallberatung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt. Denn Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser!

Dieser Artikel wird noch fortgesetzt, z.B. um die Themen ARGE und Steuerrecht, Rechtsprechung zur ARGE, etc. Einzelheiten zum Autor unter www.ra-sikora.de unter "vita".

7.)   Haftung nach § 110 SGB VII  (Regress der Gesetzlichen Unfallversicherung bzw.  Berufsgenossenschaft bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit  oder Schwarzarbeit):

Zusätzliche Suchbegriffe: § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer, § 105 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen,  § 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 107 Besonderheiten in der Seefahrt, § 108 SGB VII Bindung der Gerichte, § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkter Personen, § 110 SGB 7 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern, § 111 SGB VII Haftung des Unternehmens, § 112 SGB VII Bindung der Gerichte, § 113 SGB VII Verjährung.

(Autor: Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora, Beethovenstr. 28, 66606 St. Wendel, Tel.: 06851/6561, Fax:  06851/840899, Mail: info@ra-sikora.de; homepage: www.ra-sikora.de)

§ 116 SGB X sieht den gesetzlichen Forderungsübergang des Geschädigten gegen den Schädiger auf  den Sozialversicherungsträger (z.B. Arbeitslosenversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherungen) vor, damit der Sozialversicherungsträger den Schädiger zwecks Entlastung der Beitragszahler in Regress nehmen kann (z.B. nach einem allgemeinen Verkehrsunfall). Dagegen ist nach einem Arbeitsunfall ein Regress der Gesetzlichen Unfallversicherungen und aller anderen Sozialversicherungsträger gegen  den  Arbeitgeber wegen seiner alleinigen Beitragszahlung der BG-Beiträge oder gegen die Kollegen im Interesse des Betriebsfriedens grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 104, 105 SGB VII).  Diese grundsätzlich fehlende Regressmöglichkeit belastet die Beitragszahler ebenso wie Schwarzarbeit.  Deswegen sieht § 110 Abs. 1 SGB VII vor, dass alle Sozialversicherungsträger, die anlässlich eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls Leistungen erbringen, den Verursacher eines Arbeitsunfalls ausnahmsweise in Regress nehmen können. Die Haftung nach § 110 SGB VII ist bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches unbegrenzt. Bei Streit über die Erstattungspflicht entscheiden die Zivilgerichte. Da die Haftung existenzvernichtend sein kann (z.B. für private Bauherren beim Selbstbauen eines Eigenheimes in Eigenregie), gibt § 110 Abs. 2 SGB VII den Sozialversicherungsträgern ein gerichtlich überprüfbares Ermessen, ganz oder teilweise auf den Regressanspruch zu verzichten. Auch Schwarzarbeiter sind zum Schutze der Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ereignet sich ein Arbeitsunfall bei Schwarzarbeit, hat der „Unternehmer“ (Auftraggeber) den Unfallversicherungsträgern  zur Bekämpfung der Schwarzarbeit deren Aufwendungen zu erstatten, selbst wenn er den Unfall nicht verschuldet hat (§ 110 Abs. 1a SGB VII). Das Vorliegen von Schwarzarbeit wird bereits vermutet, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgekommen ist.

Gesetzeslage:

  § 110 SGB VII
(1) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.

(1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle angemeldet hatten.

(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten. “

Rechtsprechung:

Regelmäßig wird von den Berufsgenossenschaften Regress wegen des bloßen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) mit der Begründung genommen, es liege bereits deswegen grobe Fahrlässigkeit vor.  Der BGH hat u. a. in seinem Urteil vom  30.01.2001  Az. VI ZR 49/00 (tödlicher Absturz eines Bauhelfers beim „Mauern über der Hand“ aus über 5 m Absturzhöhe unter Verletzung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 „UVV Bauarbeiten“) zum Begriff und den Voraussetzungen der „groben Fahrlässigkeit“ i. S. d. § 110 Abs. 1 SGB VII ausführlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, „dass nicht jeder Verstoß schon für sich als eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht anzusehen ist.“

Laut BGH-Urteil vom 29.01.1985 Az. VI ZR 88/83 kann der Sozialversicherungsträger keinen Regress nehmen, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der Schädigung als auch bei Geltendmachung des Rückgriffes mit dem Schädiger oder dessen Erben in häuslicher Gemeinschaft lebte.

Praxistipp für Selbstbauen, Selbst Bauen, Selbst Bauer, Bauen in eigener Regie, Eigenregie, Eigenleistung:

Wer an seinem Eigenheim nicht nur mit gewerblichen Firmen baut oder nicht nur selbst oder nur mit seinem Ehepartner arbeitet, ist Unternehmer i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung   und muss daher insbesondere seiner Nachweis-, Melde- und Beitragspflicht nachkommen und vor allem die Unfallverhütungsvorschriften beachten.  Andernfalls riskiert man als „Eigenbauunternehmer“ nicht nur ein Bußgeld bis zu 2.500 € sondern auch den Regress der Sozialversicherungsträger in grundsätzlich unbegrenzter Höhe.  Bauherr und Ehegatte können sich freiwillig bei der BG unfallversichern. Eine private Haftpflicht- oder Unfallversicherung befreit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht, und enthält grundsätzlich auch einen Haftungsausschluß für Vorsatz und grobe Fahrlässigigkeit.  Lesen Sie in jedem Falle vor dem Baubeginn unbedingt die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und besorgen Sie sich von der BG-Bau die Info-Broschüre für die geplanten  Arbeiten.

Suchen Sie sofort nach Erhalt eines Bußgeldbescheides und nach einem Arbeitsunfall möglichst noch vor Ausfüllen der Unfallanzeige einen im BG-Recht erfahrenen Rechtsanwalt auf.

Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora, Beethovenstr. 28, 66606 St. Wendel, Tel.: 06851/6561, Fax: 06851/840899, Mail: info@ra-sikora.de, Homepage: www.ra-sikora.de  hat mehrere Jahre im Öffentlichen Dienst bei der Berufsgenossenschaft (= Gesetzliche Unfallversicherung mit Einsatzorten in der Hauptverwaltung in Mannheim,  Bremen und München) in allen Fachabteilungen  gearbeitet und verfügt daher und aufgrund seiner langjährigen Anwaltstätigkeit über besondere Kenntnisse auf dem Spezialgebiet  der gesetzlichen Unfallversicherungen (u.a. zu den Themen Abfindung, Abfindung bei Wiederheirat, Arbeitsunfall, Beitragsrecht, Beitragsbescheid, Berufskrankheit, Gefahrtarif, Gefahrklasse, Haftung, Haftungsausschluss, Heilbehandlung, Jahresarbeitsverdienst, JAV, Kraftfahrzeughilfe, Lohnnachweis, Mitgliedschaftsrecht, Pflege, Regress, Reha, Rehabilitation, Rente, Rentenrecht, Sterbegeld, Übergangsgeld, Unfallregulierung, Unfallverhütungsvorschriften, Verletztengeld, Versicherungsfall, Waisenrente, Witwenrente, Wohnungshilfe, etc.), und zwar zu allen Berufsgenossenschaften.
Praxistipp für alle: Die gesetzlichen Unfallversicherungen sind verpflichtet, Ihnen als Mitglied oder Mitgliedsbetrieb kostenlose Auskunft zu erteilen.
Ansonsten steht Ihnen z.B. auch Rechtsanwalt Klaus-Bernd Sikora mit seiner langjährigen Erfahrung auf diesem Spezialgebiet gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

8.) Wirtschaftskrise und Anlegerschutz
Ein Anleger kann von Anlageberatern, Vermittlern, Banken etc. unter anderem dann  Ersatz seiner Verluste verlangen, wenn er über Risiken seiner Anlage fehlerhaft oder unvollständig beraten wurde und dies ursächlich für den (Total-) Verlust seiner Anlage war, wofür er darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH Urteil vom 18.01.2007, Az.: III ZR 44/06).
Hat der Anleger keine Zeugen, kommt der Parteivernehmung des Anlegers zwecks Waffengleichheit eine besondere Bedeutung zu.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Prospekthaftung, für die von Fall zu Fall eine kurze Verjährung gelten kann, so dass Eile geboten ist.
9.) Baufinanzierung/Darlen/Darlehensvertrag:
Darlehen ist ein Vertrag, in dem sich der Darlehensnehmer verpflichtet, die ihm vom Darlehensgeber überlassene Darlehensvaluta nach einer vereinbarten Zeit zurückzuerstatten. In der Regel erhält der Darlehensgeber für die Zeit der Überlassung einen Zins (entgeltliches Darlehen).
Praxistipp: Vor der Darlehensaufnahme (z.B. für  Baufinanzierung, Hauskauf, Autokauf)  muss man persönlich prüfen, bis zu welcher monatlichen Belastung man sich ein Darlehen leisten kann. Dazu ermittelt man zunächst für die Tilgungszeit sein langfristig sicheres Jahreseinkommen (z.B. Nettoeinkommen, Renten, Unterhalt, Mieteinnahmen, Zinserträge, Kindergeld, etc.) und zieht davon die Jahresausgaben ab (z.B. Lebenshaltungskosten, insbesondere Miete (entfällt bei Finanzierung selbstbewohnter Immobilie), Nebenkosten (z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Heizkosten, Grundsteuer, Müllbeseitigung, Straßenreinigung, Hausmeister, Versicherungen, Kabelgebühren,  Reparatur- und Instandhaltungsrücklagen, etc.), Lebensmittel, Kleidung, KFZ-Aufwand (KFZ-Steuer, KFZ-Versicherung, Treibstoffkosten, Inspektionskosten, Reparaturkosten, Reifen, etc.), Fernsehen, Rundfunk, Telefon, Handy, Internet, Freizeit, Hobby, Urlaub, Möbel, Hausgeräte, Abonnements, private Versicherungen, Bausparbeiträge, schon bestehende  Darlehensverpflichtungen, Unterhaltszahlungen, Leasingraten, etc., Steuerzahlungen). Nach Abzug der Jahresaugaben vom Jahreseinkommen und eines weiteren Sicherheitsabschlages von ca. 20 %  für Unvorhergesehenes und Teilung durch 12 erhält man den monatlich für die Finanzierung (Zinsen + Tilgung) zur Verfügung  stehenden Betrag. Im Internet werden dazu "Haushaltsrechner" und "Budgetrechner"  angeboten. Welche Darlehenssumme man damit  finanzieren kann, hängt vom Zinssatz und der anfänglichen Tilgung (mindestens 1 %)  ab. Dazu benutzt man am besten einen Budgetrechner. In den Budgetrechner gibt man die aktuellen Marktzinsen ein, um den Betrag zu errechnen, den man mit seinem monatlich zur Finanzierung freien Betrag  finanzieren kann. Reicht der monatlich zur Verfügung stehende Betrag nicht aus, um das benötigte Darlehen zu finanzieren, kann man sich das Darlehen noch nicht leisten und sollte unbedingt davon Abstand nehmen und zunächst  auf sein Anschaffungsziel hinsparen. Erst wenn man sich das Darlehen voraussichtlich leisten kann, lohnt es sich Darlehensangebote (Empfehlung: von mindestens drei Anbietern) einzuholen.  Damit alle eingeholten Angebote miteinander verglichen werden können, müssen die Darlehensbedingungen bei allen eingeholten Angeboten unbedingt gleichlautend sein, also gleiche Darlehenssumme (keine Aufsplittung in mehrere Teildarlehen), 100 % Auszahlung (kein Disagio !), gleicher anfänglicher Tilgungsprozentsatz (üblich 2 % jährlich vom Darlehensbetrag), keine (anfängliche) Tilgungungsfreistellung, gleiche Gesamtlaufzeit (bei Hausfinanzierung üblich 30 Jahre), gleiche Zinsbindungsfrist (Mittelwert bei Hausfinanzierung 10 Jahre; in Niedrigzinsphase am besten volle Laufzeit), monatliche Verrechnung der Zinsen, Sondertilgungen bis zu einem festen Jahresbetrag erlaubt, Hingabe gleicher Sicherheiten (z.B. erstrangige Grundschuld). Beachte: Den möglichst günstigen Zinssatz bei der Immoblienfinanzierung erzielt man grundsätzlich  nur, wenn man die Beleihungsgrenze von 60 % der Immobilie nicht überschreitet, über ein Eigenkapital von mindestens 20 % und sicheres Jahreseinkommen verfügt. Danach macht man solange die "Bankenrunde" (mindestens 3 x)  indem man mit dem jeweils günstigsten Angebot solange zu den anderen Anbietern geht und  diese auffodert, das günsigste Angebot zu unterbieten, bis man ein möglichst günstiges Angebot erhält.  Den Kauf erst tätigen, wenn man eine rechtsverbindliche schriftliche Finanzierungszusage hat. Den Kaufvertrag und Darlehensvertrag erst abschließen, nach vorheriger Beratung von einem kompetenten und unabhängigen Berater (z.B. Rechtsanwalt). Grundsätzlich abzuraten ist von: Darlehenstilgung aus einer noch anzusparenden Lebensversicherung. Es handelt sich hierbei eine zu teuere  Finanzierungsart, weil man hier vom ersten bis zum letzten Tag Zinsen aus der vollen Darlehenssumme zahlt, anstatt aus der immer kleiner werdenden Restforderung. Deswegen ist auch von Tilgungsfreistellungen abzuraten. Besondere Vorsicht ist auch geboten bei der Zwischenfinanzierung eines noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrages. Ferner sollte man immer auf einer 100 % tigen Auszahlung bestehen. Man sollte sich auch immer ausrechnen lassen, was einen das Darlehen auf die gesamte Laufzeit einschließlich Tilgungen, Zinsen und Nebenkosten tatsächlich kostet, um Angebote miteinander vergleichen zu können und die Gesamtbelastung zu kennen. Falls man über den selben Darlehnsgeber mehrere Einzeldarlehen abschließt, sollten  alle Verträge unbedingt die gleiche Zinsbindungsfrist haben, da sonst nach Ablauf der Zinsbindungen ein Wechsel zu einem anderen Anbieter mit besseren Konditionen erschwert wird.

 

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